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Thema: "Die alternative"
Zitat:
"Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5.
April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)"
Zitatende.
"Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5.
April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)"
Zitatende.
zitat 2.0:
"Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):
Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.
zitatende.
"Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):
Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.
zitatende.
die oben zitierte rechtsprechung ist nicht einschlägig, da sie komplett andere sachverhalte betrifft.
Ja nun gut wenn man irgendeinen Sachverhalt zu klären hat ist man so oder so auf einen Anwalt angewiesen.Bei den ganzen Erläuterungen blickt ein normaler Mensch der nicht gerade ein Jurastudium absolviert hat mehr durch.
doch, aber man sich halt die mühe machen und mal lesen !!!!!!!!!!!!! und nicht einfach nachbeten, was diese vollpfosten da wieder abgeseiert haben.
Du meinst also ein normaler Mensch hätte soviel Zeit neben seiner Arbeit um alles genau durchzulesen und zu studieren wofür ein Student der Rechtswissenschaften alleine 5 Jahre mindestens beschäftigt ist um einigermaßen durchzublicken?
Von mir aus können es auch nur 2 Jahre sein.Nun soll sich ein normaler Mensch also damit neben seinen Beruf und seiner Familie damit befassen können und dann auch anschießend genau bescheid wissen.Das schafft keiner ist also reine Illusion und bedenke einmal wieviele Studenten einfach das Handtuch schmeißen während des Jurastudiums.
Selbst für diese ist es ab einen gewissen Zeitpunkt nicht mehr überschaubar.
Selbst für diese ist es ab einen gewissen Zeitpunkt nicht mehr überschaubar.
also ein student, der das nicht mehr durchschaut, ist in der tat fehl am platz ...
es geht ja auch nicht darum, dass der juristische laie die einzelheiten versteht. aber er sollte schon mal nachlesen, wenn er denn meint, sich hierzu eine meinung bilden zu müssen. dann wäre dem geneigten leser nämlich aufgefallen, dass die zitierte rechtsprechung sich auf andere fälle bezieht, § 37 Absatz 5 eine zulässige ausnahme von § 37 Absatz 1 VwVfG ist und artikel 80 Absatz 1 Satz GG allein das bestimmtheitsgebot von verordnungen betrifft, also nicht das geringste mit unterschriften zu tun hat.
es geht ja auch nicht darum, dass der juristische laie die einzelheiten versteht. aber er sollte schon mal nachlesen, wenn er denn meint, sich hierzu eine meinung bilden zu müssen. dann wäre dem geneigten leser nämlich aufgefallen, dass die zitierte rechtsprechung sich auf andere fälle bezieht, § 37 Absatz 5 eine zulässige ausnahme von § 37 Absatz 1 VwVfG ist und artikel 80 Absatz 1 Satz GG allein das bestimmtheitsgebot von verordnungen betrifft, also nicht das geringste mit unterschriften zu tun hat.
Im Netz gibs ja wahnsinnig viele Seiten zu dem Thema und alle haben sie wohl nicht richtig gelesen oder verstehen es irgendwie nicht so wirklich.Und dann behauptet man dies könne jeder der sich nur ein ganz kleines bisschen damit beschäftigt richtig stellen.
Noch ein Beispiel:
"Scheinverfahren und Scheinurteile – Abgründe der “Rechtsprechung”
---> http://contrapaganda.wordpres...der-rechtsprechung/
Noch ein Beispiel:
"Scheinverfahren und Scheinurteile – Abgründe der “Rechtsprechung”
---> http://contrapaganda.wordpres...der-rechtsprechung/
Verdummung?
Mit welchen Ziel?Einfach so macht man sowas ja nicht und sucht stundenlang Urteile zusammen um sie miteinander zu vergleichen und dann zu sagen ja das sind alles Scheinurteile die gar nicht gelten.
Wird sich ja kaum jemand finden der sowas unterhaltsam findet die meisten setzen sich doch vor die Glotze und schauen sich dann rtl, pro 7 und sat1 an wo sie von der Verdummung dann noch ein wenig schmunzeln können.
Mit welchen Ziel?Einfach so macht man sowas ja nicht und sucht stundenlang Urteile zusammen um sie miteinander zu vergleichen und dann zu sagen ja das sind alles Scheinurteile die gar nicht gelten.
Wird sich ja kaum jemand finden der sowas unterhaltsam findet die meisten setzen sich doch vor die Glotze und schauen sich dann rtl, pro 7 und sat1 an wo sie von der Verdummung dann noch ein wenig schmunzeln können.
mit welchem ziel? schau dir doch mal die typen an und insbesondere das, was sie sonst noch absondern ... rechtsdrehend, latent antisemitisch, überall verschwörungen witternd. es sind cranks.
und ehe du vergeblich suchst, lieber aspergo, hier ein link
http://psiram.com/ge/index.php/Crank
und ehe du vergeblich suchst, lieber aspergo, hier ein link
http://psiram.com/ge/index.php/Crank
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