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Thema: "Supergrundrechte und Kryptoparty"


Nun J.
02.08.2013 14:03
Gast
Wo habe ich übertrieben?

Aspergo a.
02.08.2013 14:08
Gast

Sie meint sicher die Sache mit unbegründeter Wohnungsdurchsuchung oder Festnahme per falscher Verdächtigung weil man z.b. einen Vollbart trägt und sich mit dem Islam befasst.

Nun J.
02.08.2013 14:10
Gast
Ich sagte ja auch nur, daß "wenn".....

Ich weis nicht wie weit das noch gehen wird und was wir vielleicht noch nicht wissen. Wer kann mir sagen, daß das alles nicht die Spitze des Eisberges ist? Letztlich wurden ja schon Minister im EU Parlament abgehört. Also ich finde das alles höchst bedenklich und gefährlich.

Stephan C.
02.08.2013 14:12
Gast
Oder die mehrjährige ungerechtfertigte Überwachung plus Festnahme von Andrej Holm in Berlin, weil er ein Forschungsthema hat, das zu Bekennerschreiben der linken Szene passte: http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

Quintessenz: Er hat in seiner Diss Wörter (!) verwendet, die ebenfalls in Bekennerschreiben auftauchten und geriet damit ins Visier und ins Gefängnis.

Nun J.
02.08.2013 14:30
Gast
Hier mal wieder was zum Lesen:

http://www.welt.de/politik/au...er-als-bekannt.html

Bianca R
02.08.2013 14:34
reg. Mitglied
@Stephan
Findest du das nicht etwas sehr vereinfacht zusammengefasst?
Ich denke, da hat ebenso seine linksextreme Einstellung und die Tatsachen das er sich in eben solchen Kreisen bewegt hat, eine große Rolle gespielt.
Wenn er zu gewaltbereiten, autonomen/linksextremen Gruppen Kontakt hatte, ist es am Ende nicht verwunderlich, das er ins Visier der Ermittler gerückt ist.

Stephan C.
02.08.2013 14:55
Gast
Und weil er sich mit anderen Menschen unterhält, für deren Gesinnung er nicht haften kann, wird seine Wohnung morgens früh gestürmt, er wochenlang im Gefängnis gehalten und hinterher wie vorher abgelauscht, observiert etc.?

Machst du es dir da nicht vielleicht etwas zu einfach?

Bianca R
02.08.2013 15:23
reg. Mitglied
"Holm wuchs in der DDR auf. Nach seinem Abitur begann er im September 1989 eine Grundausbildung im zum Ministerium für Staatssicherheit gehörenden Wachregiment Feliks Dzierzynski mit dem Ziel einer späteren Tätigkeit im Ministerium.[1] Nach der Auflösung des Wachregiments engagierte er sich in der oppositionellen Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke und dem Oppositionsbündnis Vereinigte Linke (VL). Später war er in der Hausbesetzerbewegung, in Autonomen Zusammenhängen und in verschiedenen Stadtteil- und Mieterinitiativen aktiv."

Er hat sich doch nicht nur einfach mit diesen Menschen unterhalten, er war in der Vergangenheit selbst aktiv und hatte auch weiterhin Kontakt.
Zudem finde ich diese große Empörung seinerseits reichlich überzogen, da er in der Vergangenheit selbst eine Karriere beim Ministerium für Staatssicherheit angestrebt hat.
Es ist für mich durchaus verständlich, das er in Verdacht geraten ist, offensichtlich zu unrecht, aber nachvollziehbar.

Nun J.
02.08.2013 15:32
Gast
Das werden die Ermittler sich wohl auch so gedacht haben., Und genau da liegt der Trugschluss.

Im Wachregiment mussten auch Leute dienen die Berufe ausüben wollten die mit dem ganzen Rechtssystem zu tun haben. Sprich, allein wer zum Beispiel Anwalt in der DDR werden wollte, musste fast immer seinen Wehrdienst im Wachregiment ableisten, sprich an der Grenze zu Westberlin stehen.

Ich halte es auch für fragwürdig ob der Eintrag bei Wikipedia so stimmt, denn sicher werden die Verfasser des Eintrages genauso gedacht haben. Frei nach dem Motto "Wer im Wachregiment war, wollte zum MfS."

Bianca R
02.08.2013 15:49
reg. Mitglied
Ob der Artikel so stimmt oder nicht, kann ich nicht beurteilen, ich habe bisher aber auch noch nichts Gegenteiliges gefunden.
Auf der anderen Seite ist es aber doch so, dass, wenn er nicht verdächtigt worden wäre und es hätte sich nachher eine Tatbeteiligung seinerseits herausgestellt, laut geschrieen worden wäre, weshalb er auf Grund seiner Vergangenheit und seiner Kontakte, nicht schon lange ins Visier geraten war.
Und genau darauf möchte ich hinaus:
Es gibt einfach Fälle, die einen solchen Zwiespalt hervorrufen.
Wobei ich nicht behaupten möchte, das überhaupt keine oder schwerwiegende Fehler passieren, das gibt es einfach nicht, nirgends, egal wo und wie bemüht man auch ist eben solche zu vermeiden.

Nun J.
02.08.2013 15:52
Gast
Im unteren Bereich des Wikipedia Artikels steht zum Beispiel:

Gegen Andrej Holm und den anderen Ursprungsbeschuldigten wurde keine Anklage erhoben; das Verfahren gegen Holm wurde am 5. Juli 2010 nach §170 II StPO eingestellt.[23]

Nun J.
02.08.2013 15:57
Gast
Wer selbst Abgeordnete, Minister und so weiter abhört, so wie es die USA getan haben, der stellt ganz Europa unter Generalverdacht. Und da ist es sinnvoll dagegen vorzugehen. Und wenn die Bundeskanzlerin das nicht hinbekommt und so tut als gehe ihr das alles nichts an, dann frage ich mich wie weit sie sich denn schon von den Bürgern UND VOR ALLEM von den ehemaligen DDR Bürgern entfernt hat.

Bianca R
02.08.2013 15:58
reg. Mitglied
Das habe ich gelesen, heißt nichts anderes als das die Beweise/ Indizien für eine Anklage nicht ausreichend waren. Heißt nicht, das der Verdacht unbegründet oder ungerechtfertig war..............

Aspergo a.
02.08.2013 15:59
Gast
Man kann es aber auch Machtlosigkeit nennen.

Bianca R
02.08.2013 16:06
reg. Mitglied
http://www.strafverteidiger-b...digter-170-ii-stpo/

Aspergo a.
02.08.2013 16:13
Gast
Bianca was gilt für dich eigentlich als Verdächtig und sollte deiner Ansicht nacht besonders Überwacht werden.Reicht es aus wenn man sich hier und da mal einer Systemkritischen Frage annimmt oder muss man nur einmal gesagt haben "die Kanzlerin spinnt doch wohl" oder wie stellt man sich das zukünftig vor?

Nun J.
02.08.2013 16:16
Gast
In der DDR reichte es zum Beispiel schon wenn jemand zu Leuten vom MfS gesagt hat: "Der oder die hat vor in den Westen auszureisen". Dann ging das ganze los. Selbst Freunde und Bekannte wurden dann mit ausgehorcht. Meine Familie hat das selbst erlebt. Und mit solchen Sachen fängt alles an.

Aspergo a.
02.08.2013 16:22
Gast
Und erstmal die kleinen Tagebücher die manche Leute so geführt haben.

Aspergo a.
02.08.2013 16:37
Gast
Hat der Holm eigentlich Schadensersatz bekommen oder zumindest eingeklagt?Man muss ja bedenken welcher Schade entsteht wenn man seiner Arbeit nicht nachgehen kann weil man mal eben auf Verdacht in eine Zelle geworfen wird.Und was muss der Chef erstmal denken??Wird er mich gleich rausschmeißen??Wird man überhaupt jemals wieder einen Job finden??

Das muss natürlich meines erachtens nach alles wieder richtig gestellt werden ganz offiziel sowie eine Entschuldigung und wie gesagt ein Schadensersatzanspruch.Ich bin mir aber nicht sicher ob andere genauso denken.

Bianca R
02.08.2013 16:40
reg. Mitglied
"In der DDR reichte es zum Beispiel schon wenn jemand zu Leuten vom MfS gesagt hat: "Der oder die hat vor in den Westen auszureisen". Dann ging das ganze los. Selbst Freunde und Bekannte wurden dann mit ausgehorcht. Meine Familie hat das selbst erlebt. Und mit solchen Sachen fängt alles an."

Ganz genau, deshalb ist das nicht vergleichbar, die bloße Behauptung einer Person reicht nicht aus, dazu müssen sich schon ein paar Verdachtsmomente mehr ergeben und selbst wenn ein begründeter Verdacht besteht und die Ermittlungsbehörden sich auf Grund dessen zuviel herausnehmen, gibt es immer noch Gerichte/Stellen die eine rechtliche Klärung vornehmen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_(mg)

"Im Juni 2010 kritisierte der Bundesgerichtshof die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die über fünf Jahre neben der Überwachung der Verdächtigen mehrere zehntausend Telefongespräche und E-Mails erfasst hatte, als rechtswidrig. Diese Überwachung wurde mit einem Gutachten des Verfassungsschutzes begründet, das seinerseits „nicht ausreichend mit Tatsachen“ belegt war."

Ein sicheres Zeichen dafür, dass dieses System funktioniert!!